§ 4 KInvFöG NRWGesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Mittel, die von einer Gemeinde oder einem Kreis nicht in Anspruch genommen werden oder die aus anderen Gründen nicht im Sinne des…
§ 5 Abs. 1 InvföG NRWGesetz zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein Westfalen
Mittel, die von einer Gemeinde (GV) nicht in Anspruch genommen werden oder aus anderen Gründen nicht im Sinne des ZuInvG verwendet werden, können abweichend von…
§ 9 Abs. 4 InvföG NRWGesetz zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein Westfalen
Mittel, die von einem Krankenhaus nicht abgerufen oder einem anderen Krankenhaus zur Inanspruchnahme gemäß Absatz 3 überlassen werden, können abweichend von der…
§ 11 Abs. 1 NRW-34508Investitionsmittelabruf, Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung
Die Gemeinden und Kreise können im Förderzeitraum Mittel nach § 2 Absatz 2 bis zur Höhe der für sie nach diesem Gesetz bereit gestellten Investitionsmittel bei…
§ 15 Abs. 4 KFAGGesetz Nr. 1157 - Kommunalfinanzausgleichsgesetz - KFAG Vom 12. Juli 1983
Die nicht nach den Absätzen 2 und 3 in Anspruch genommenen Mittel verbleiben dem Investitionsstock und sind zu verwenden für Zuwendungen zu sonstigen…