§ 9 NRW-34508

Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Kreise

Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)

(1)

Für Gemeinden und Kreise, die sich bei Beginn des Haushaltsjahres in der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in der jeweils geltenden Fassung befinden, gilt bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Haushaltssatzung Folgendes:

Für Aufwendungen und Auszahlungen für Sachinvestitionen, die aus den nach diesem Gesetz bereitgestellten Investitionsmitteln sowie gegebenenfalls aus ergänzenden, auf die Sachinvestition bezogenen Fördermitteln finanziert werden, findet § 82 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen keine Anwendung.

Soweit Aufwendungen und Auszahlungen nach Nummer 1 ergänzend aus Eigenmitteln der Gemeinde oder des Kreises finanziert werden, findet § 82 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen für diese unter der Voraussetzung keine Anwendung, dass die vorherige Zustimmung der zuständigen Kommunalvertretung vorliegt.

(2)

Die Folgekosten von nach diesem Gesetz geförderten Investitionsmaßnahmen sollen den Zielen der Haushaltssicherung nicht entgegenstehen. § 76 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bleibt unberührt.

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