§ 10 Abs. 2 SGGEGAG SLGesetz Nr. 630 zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes Vom 18. Juni 1958
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
§ 3 ÖKassZG SLGesetz über Zahlungen aus öffentlichen Kassen Vom 21. Dezember 1938
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen…
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 GnG SLSaarländisches Gnadengesetz Vom 16. März 1994*
soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt wird, das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales;
§ 2 FamRÄndGBefV SL 2003Verordnung zur Übertragung der Befugnisse nach dem Familienrechtsänderungsgesetz Vom 18. November 2003
Für die beim Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales anhängigen Verfahren bleibt die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung begründete Zuständigkeit…
§ 10 PsychPbGAG SLGesetz Nr. 1917 zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren Vom 18. Januar 2017
Das Ministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln.