§ 11 HGB§9fNW/SLStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Das Saarland erstattet dem Land Nordrhein-Westfalen den ihm durch diesen Vertrag entstehenden Aufwand. Die Höhe wird durch gesonderte…
§ 11 Abs. 4 StBeamtgmDVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Ausbildung der Beamten für die Laufbahnen des gehobenen und des mittleren Dienstes der Steuerverwaltung sowie für die Fortbildung der Steuerbeamten Vom 11./23. März 1982*
Bei der Abrechnung sind die Kosten des Saarlandes nach Absatz 2 Buchst. c abzuziehen.
§ 4 Abs. 3 BergBehStVtrRP SLStaatsvertrag über die Bergbehörden des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt dem Saarland einen jährlichen Verwaltungskostenbeitrag. Der Verwaltungskostenbeitrag wird in einer Vereinbarung festgelegt, die…
§ 3 TierZVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Tierzucht 15. Dezember 1997/16. Januar 1998
Für die Inanspruchnahme der rheinland-pfälzischen Anstalten zahlt das Saarland eine pauschale Vergütung. Daneben hat das Land Rheinland-Pfalz Anspruch darauf,…
§ 3 MoselVollzAStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“
Das Saarland verpflichtet sich, die dem Lande Rheinland-Pfalz in Ausübung der nach § 1 übernommenen schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben entstehenden…