§ 117 PatG

Patentgesetz · Sechster Abschnitt, 2.

Auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die §§ 529, 530 und 531 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112.

§ 117 PatGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 117 PatG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 117 PatG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Sechster Abschnitt

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

2.

Berufungsverfahren

§ 117

Zitiert von

3

§ 111 PatG

§ 112 PatG

§ 116 PatG

Rechtsprechung

27

BGH, X ZR 2/13

Urteil v. 2014-05-27 · § 117 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers - Analog-Digital-Wandler

BGH, X ZR 19/12

Urteil v. 2013-08-27 · § 117 PatG

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen - Tretkurbeleinheit

BGH, X ZR 36/12

Urteil v. 2013-08-08 · § 117 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug - Mischerbefestigung

BGH, X ZR 21/12

Urteil v. 2013-05-28 · § 117 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung - Walzstraße

BGH, X ZR 3/12

Urteil v. 2012-12-18 · § 117 S 1 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Routenplanung

← Zurück

Seite 4 von 6

Weiter →

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen