§ 117 PatG

Patentgesetz · Sechster Abschnitt, 2.

Auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die §§ 529, 530 und 531 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112.

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Sechster Abschnitt

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren

§ 117

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Rechtsprechung

Urteil v. 2012-08-28 · § 117 PatG

Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des Streitpatents - Fahrzeugwechselstromgenerator

BGH, X ZR 6/21

Urteil v. 2023-01-10 · § 117 S 1 PatG

Nichtigerklärung eines europäischen Patents über Halbleiter; Prüfungsgegenstand im Berufungsverfahren - Elektromigration

BGH, X ZR 60/19

Urteil v. 2021-07-15 · § 117 S 1 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Bestimmung des technischen Problems und Heranziehung einet technischen Lösung; Berücksichtigung einer Entgegenhaltung im Berufungsverfahren

BGH, X ZR 84/17

Urteil v. 2019-08-20 · § 117 PatG

Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit einer Datenkommunikation für autonome Fahrzeuge

BGH, X ZR 132/13

Urteil v. 2015-12-08 · § 117 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im Berufungsverfahren vor dem BGH; prozessuale Sorgfaltspflicht des Nichtigkeitsklägers vor Erhebung der Patentnichtigkeitsklage

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