BPatG, 23 W (pat) 14/10Beschluss v. 2013-11-05 · § 22 Abs 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erfassen von Messpunkten eines Messsignals“ - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents
BPatG, 10 Ni 31/11 (EP)Urteil v. 2013-10-24 · § 22 Abs 1 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen außerhalb der durch den Erzeugnisanspruch definierten Lehre
BPatG, 5 Ni 57/11Urteil v. 2013-10-23 · § 22 Abs 1 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tintenstrahldruckvorrichtung mit einem weiteren Druckkopf für weiße Tinte und Verfahren zum Drucken von Bildern auf einem Druckmedium“ – keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten Fassung – keine erfinderische Tätigkeit
BPatG, 3 Ni 12/12Urteil v. 2013-09-17 · § 22 Abs 1 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Farbstofflösung“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung – Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die angegebene Dichte spezifische Messtemperatur ohne Überlegungen erfinderischer Art ermitteln – keine fehlende Identifizierbarkeit
BPatG, 23 W (pat) 75/08Beschluss v. 2013-03-26 · § 22 Abs 1 PatG
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluss zum Führen eines großen Stromes“ – unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich offenbarten Verbindungsanschlusses