§ 22 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

(1)

Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

(2)

§ 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 22

Zitiert von

§ 16a PatG

§ 81 PatG

Rechtsprechung

BPatG, 19 W (pat) 4/08

Beschluss v. 2011-07-13 · § 22 Abs 1 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert

BPatG, 3 Ni 4/10

Urteil v. 2011-03-15 · § 22 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage" – zur erfinderischen Tätigkeit - zu einem nicht-technischen Merkmal

BPatG, 4 Ni 43/09

Urteil v. 2010-12-16 · § 22 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "flexibel ausdehnbarer Stent" – zur Prüfung der Patentfähigkeit – Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmals – Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich offenbarten Anmeldungsunterlagen dar – Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit

BPatG, 4 Ni 14/09 (EU)

Urteil v. 2010-02-17 · § 22 Abs 1 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren - "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen" - zur Feststellungslast

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Verwaltungsvorschriften

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