§ 4 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 4

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Rechtsprechung

208

BPatG, 19 W (pat) 15/20

Beschluss v. 2020-10-07 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren - "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen Phasenwicklungen aus unterschiedlichen Leitermaterialien ausgebildet sind" - zur erfinderischen Tätigkeit – Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit kann nicht mit der Inkaufnahme von Nachteilen einer Lösung begründet werden, die sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, sofern mit der vermeintlichen Erfindung demgegenüber keine Verbesserung eintritt

BPatG, 1 Ni 6/18

Urteil v. 2020-06-22 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zur optischen Verkehrsraumüberwachung in einem Fahrzeug“ – Stand der Technik – keine erfinderische Tätigkeit - unzulässige Erweiterung

BPatG, 19 W (pat) 10/19

Beschluss v. 2020-05-13 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – zur Nichtberücksichtigung von Anweisungen zur Wiedergabe von Informationen als solche bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

BPatG, 3 Ni 34/17 (EP)

Urteil v. 2020-05-12 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Ubichinon Qn zur Behandlung von Migräneschmerzen" - zur Frage der Bestimmung der objektiven Aufgabe eines Patents betreffend die Verwendung eines Wirkstoffes zur Herstellung eines Arzneimittels

BPatG, 14 W (pat) 24/15

Beschluss v. 2020-02-18 · § 4 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Besprühen und zum Gießen von Pflanzen" - zur Patentfähigkeit – Auslegung der beanspruchten Merkmale

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