§ 4 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

§ 4 PatGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 4 PatG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 4 PatG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Erster Abschnitt

Das Patent

§ 4

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

208

BPatG, 9 W (pat) 17/18

Beschluss v. 2019-05-22 · § 4 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Laderaumabdeckung für ein Kraftfahrzeug" - zur Frage der Patentfähigkeit

BPatG, 18 W (pat) 24/16

Beschluss v. 2019-05-22 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Ziegelmaßband" – zur Frage wer Fachmann für die Entwicklung eines Ziegelmaßbands ist – Fachmann, der mit der Konstruktion und Entwicklung von Werkzeugen für Dachdecker befasst ist

BPatG, 1 Ni 26/17

Urteil v. 2019-04-11 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und ein Fensterrolle für Kraftfahrzeuge" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Ermittlung der technischen Lehre - allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt

BPatG, 11 W (pat) 4/17

Beschluss v. 2019-04-08 · § 4 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Küchenmaschine" – zur erfinderischen Tätigkeit bei einer Küchenmaschine mit einem Einlernmodus für Rezepte

BPatG, 11 W (pat) 36/14

Beschluss v. 2019-02-14 · § 4 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kolbenringe und Zylinderlaufbuchsen" – Neuheit – Stand der Technik – erfinderische Tätigkeit - zur Berücksichtigung einer Druckschrift aus einem benachbarten technischen Fachgebiet

← Zurück

Seite 23 von 42

Weiter →

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen