§ 4 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 4

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Rechtsprechung

208

BGH, X ZR 6/22

Urteil v. 2024-01-23 · § 4 S 1 PatG

Erfindung bei Auswahl mehrerer Möglichkeiten - Authentifizierte Abstandsmessung

BGH, X ZR 51/21

Urteil v. 2023-06-13 · § 4 PatG

Patentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse

BGH, X ZR 49/21

Urteil v. 2023-05-16 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache: Neuartige Komponente als Alternative für eine im Wesentlichen funktionsgleiche Komponente einer im Stand der Technik bekannte Vorrichtung - Dentalkamera

BGH, X ZR 36/21

Urteil v. 2022-10-18 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache: Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens als der Öffentlichkeit zugängliche Akten; Geltung für eine frühere Patentanmeldung - Gesperre

BGH, X ZR 58/19

Urteil v. 2021-06-15 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels - Führungsschienenanordnung

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