§ 6 PBefGKostVKostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 6 FlüKostZuwV SLVerordnung über die Verteilung der Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG Vom 7. Dezember 2016
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.
§ 5 FlüKostZuwV SL 2023Verordnung über die Verteilung der ergänzenden Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG für das Jahr 2022 und der Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG für das Jahr 2023 Vom 16. November 2023
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 PatKostZVVerordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.