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Als zuständige Stelle nach § 52 wird die Saarländische Pflegegesellschaft e. V. mit der Durchführung des Kostenausgleichs im eigenen Namen und in den Handlungsformen des Öffentlichen Rechts im Wege der Beleihung bestimmt. Sie handelt im eigenen Namen und in den Handlungsformen des Öffentlichen Rechts. Diese Aufgabenübertragung kann mit Auflagen verbunden werden und ist widerruflich.
Das zuständige Ministerium übt die Fachaufsicht über die zuständige Stelle aus.
Das jeweilige Land bestimmt die zuständige Stelle nach Absatz 4 und kann ergänzende Regelungen erlassen. Es bestimmt ebenfalls die zuständige Behörde nach § 30…
Rechtsaufsichtsbehörde bei der Erfüllung von weisungsfreien Pflichtaufgaben ist das fachlich zuständige Staatsministerium, im Übrigen das Staatsministerium des…
Gemäß § 55 des Pflegeassistenzgesetzes ist die Saarländische Pflegegesellschaft e. V. mit der Durchführung des Kostenausgleichs im eigenen Namen und in den…
Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach § 56 Absatz 1 ist das Landesamt für Soziales.
Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Aufgaben durch Rechtsverordnung auf andere Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.