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Gemäß § 55 des Pflegeassistenzgesetzes ist die Saarländische Pflegegesellschaft e. V. mit der Durchführung des Kostenausgleichs im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts im Wege der Beleihung als zuständige Stelle zur Durchführung dieser Verordnung sowie zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Absatz 4 bestimmt. Verletzt die Saarländische Pflegegesellschaft e. V. die einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich das Saarland. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff auf die Saarländische Pflegegesellschaft e. V. vorbehalten.
Das jeweilige Land bestimmt die zuständige Stelle nach Absatz 4 und kann ergänzende Regelungen erlassen. Es bestimmt ebenfalls die zuständige Behörde nach § 30…
Als zuständige Stelle nach § 52 wird die Saarländische Pflegegesellschaft e. V. mit der Durchführung des Kostenausgleichs im eigenen Namen und in den…
Aufgabe dieses Gesetzes ist es, allen pflegebedürftigen Menschen in Pflegeheimen, in Krankenhäusern, in Heimen für behinderte Menschen, in häuslicher und…
Bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH (GFP Saar) wird als die für die Verwaltung des Ausgleichsfonds…
Zur Wahrnehmung der vorgenannten Aufgaben arbeitet die oder der Saarländische Pflegebeauftragte vertrauensvoll mit der Saarländischen Landesregierung, den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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