Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Pflegeassistentin und des Pflegeassistenten zu regeln.
die Mindestanforderungen an die Ausbildung nach Teil 2,
das Nähere über den Nachweis der sprachlichen Anforderungen nach § 2 Absatz 1 Nr. 4,
das Nähere über die Prüfung für Externe nach § 16,
die Bildung von Noten,
das Nähere über die staatliche Abschlussprüfung nach § 7 Absatz 1 und über die Urkunde nach § 1,
die Aufbewahrung der Aufsichtsarbeiten, der Anträge auf Zulassung zur staatlichen Prüfung und Prüfungsniederschriften sowie
die Mindestanforderungen nach Teil 3
In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 5 ist für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit §§ 29 und 31 beantragen, Folgendes zu regeln:
das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Nummer 2 bis 4, insbesondere die Vorlage der von der antragstellenden Person vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,
die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,
das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung nach Teil 3 Abschnitt 2 dieses Gesetzes sowie
die Regelungen zur Durchführung und zum Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 und §§ 34 bis 39.
Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln.
die Art und die zuständige Stelle des Nachweises der erforderlichen Sprachkenntnisse nach § 12 Absatz 4,
weitere Anforderungen für die Ausbildung an Pflegeschulen nach § 10 Absatz 2,
das Nähere zur Geeignetheit von Einrichtungen nach § 8 Absatz 2 Satz 1,
die Anforderungen an die Praxisanleitung nach § 7 Absatz 4,
das Nähere über die Berechnung des Kostenausgleichs und über das Ausgleichsverfahren nach § 52 Absatz 3,
das Nähere über das Verarbeiten personenbezogener Daten durch die zuständige Stelle nach § 52 Absatz 6 und
die Berufsausübung durch eine entsprechende Berufsordnung
Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, für Zwecke dieses Gesetzes jährliche Erhebungen über die bei der zuständigen Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 55 Absatz 1 als Landesstatistik anzuordnen. Die Statistik kann folgende Sachverhalte umfassen: Auskunftspflichtig ist die zuständige Stelle gegenüber dem Statistischen Amt des Saarlandes. Teil 6 Bußgeldvorschriften
die Träger der praktischen Ausbildung, die weiteren an der Ausbildung beteiligten Einrichtungen sowie die Pflegeschulen,
die in der Ausbildung befindlichen Personen nach Geschlecht, Geburtsjahr, höchstem Bildungs- und Berufsabschluss, Beginn und Ende der Ausbildung, Grund der Beendigung der Ausbildung, Weiterbildung oder Umschulung und
zusätzliche, nicht von Nummer 1 oder 2 erfasste Erhebungen über Sachverhalte des Pflege- oder Gesundheitswesens.
die Mindestanforderungen an die Ausbildung nach diesem Gesetz,
die Träger der praktischen Ausbildung, die jeweils weiteren an der Ausbildung beteiligten Einrichtungen sowie die Pflegeschulen,
zum Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und 3, insbesondere
In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 2 in Verbindung mit den §§ 40, 41…
für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 in Verbindung mit Teil 4 dieses Gesetzes beantragen,
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.