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Die Landkreise und der Stadtverband übernehmen auf Antrag
die Aufwendungen für den Kapitaldienst (Tilgung, Zinsen) von Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen oder anzuschaffen, bis zum Anteil von 80 Prozent der förderfähigen Aufwendungen,
die Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern, die nicht im Eigentum oder Miteigentum des Einrichtungsträgers stehen, bis zum Anteil von 80 Prozent, höchstens jedoch in Höhe der Förderung nach Nummer 1 für vergleichbare Eigeneinrichtungen.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass
die Pflege auf der Grundlage einer der besonderen Zweckbestimmung dieses Pflegebereichs entsprechenden Konzeption unter Berücksichtigung von präventiven und rehabilitativen Aspekten erbracht wird und
die entsprechenden Pflegeplätze ausschließlich für den jeweiligen Pflegebereich vorgehalten werden.
Gefördert werden auch am 1. Juli 1996 bereits bestehende Pflegeeinrichtungen. Eine in der Vergangenheit erfolgte öffentliche Förderung wird auf den Zuschuss angerechnet.
Gefördert werden betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen im Sinne des § 82 Absatz 2 Nummer 1 SGB XI sowie Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung…
Für Einrichtungen nach § 71 des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden förderungsfähige Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 nach Maßgabe dieses Gesetzes…
Vollstationären Pflegeeinrichtungen, die am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes für ihre pflegebedürftigen Bewohner eine Förderung nach den §§ 6 bis 8 der…
Diese Verordnung gilt für die gesonderte Berechnung der nicht durch öffentliche Förderung vollständig gedeckten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen von…
Das Land fördert anteilig die Aufwendungen von Pflegestützpunkten im Sinne des § 92c SGB XI nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.