§ 1 Abs. 3 LBGGesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Alsdann bezeichnet der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern die Vorhaben, für die Grundstücke nach den Vorschriften…
§ 63 Abs. 1 BHOBundeshaushaltsordnung
Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit erforderlich sind.
§ 63 Abs. 1 SäHO SNSächsische Haushaltsordnung
Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Staates in absehbarer Zeit erforderlich sind.
§ 63 Abs. 1 NRW-27976Landeshaushaltsordnung (LHO)
Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit erforderlich sind.
Art. 15 Abs. 2 32025R2643VERORDNUNG (EU) 2025/2643 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR)
Es wird davon ausgegangen, dass die öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten, wenn sie ein Ersuchen gemäß Absatz 1 an die Kommission richten, die…