§ 5 Abs. 1 PolVwAbk SLVerwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Saarland Vom 1./3. Dezember 1997
Der Bundesminister des Innern bestellt als seinen Beauftragten den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.
§ 1 Abs. 1 PolVwAbk SLVerwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Saarland Vom 1./3. Dezember 1997
Das Land unterhält innerhalb seiner Polizei eine organisatorisch selbstständige Bereitschaftspolizei. Unterkünfte und Ausbildungsstätten für die…
Art. 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 25 Buchst. b SN-3679Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 Nr. 3 erhalten folgende neue Fassung: „3. das Präsidium der Bereitschaftspolizei und das Staatsministerium des Innern über die…
§ 3 Abs. 2 PolVwAbk SLVerwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Saarland Vom 1./3. Dezember 1997
Bei Verwendung von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei im polizeilichen Einzeldienst stellt das Land sicher, dass aus aktuellem Anlass diese Kräfte…