§ 3 Abs. 3 GemBEntschV SLVerordnung über die Gewährung von sonstigen Aufwandsentschädigungen an die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (VO-Aufwandsentschädigung) Vom 26. Februar 1982
Die Aufwandsentschädigung wird für jede Nacht berechnet. Sie beträgt für jede anrechnungsfähige Arbeitsstunde höchstens 38,5 Cent. Unterbrochene Arbeitszeiten…
Art. 3 Abs. 1 PolKSparAbk SLAbkommen der Länder über eine kostensparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen Vom 28 April 1998 bis 12. April 2000
Der Kostenerstattungsverzicht umfasst alle Kosten, die durch Bereitstellung und Einsatz der Einsatzkräfte sowie der Führungs- und Einsatzmittel entstehen.…
§ 2 Abs. 3 ZollKostVZollkostenverordnung
Kosten werden außerdem nicht erhoben für Amtshandlungen, die wenn die jeweilige Dauer der kostenpflichtigen Amtshandlungen oder des kostenpflichtigen Teils der…