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Die Schulaufsichtsbehörde kann die Unterrichtserteilung an freien Einrichtungen und den Privatunterricht untersagen, um Schäden oder Gefahren abzuwenden, die durch Mängel in der persönlichen Zuverlässigkeit oder in den Fähigkeiten der oder des Unterrichtenden den Schülerinnen und Schülern oder der Allgemeinheit drohen.
Im Übrigen unterliegen freie Einrichtungen und der Privatunterricht den allgemeinen gesetzlichen und polizeilichen sowie den für Einzelunterrichtszweige erlassenen besonderen Bestimmungen. 8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten
Errichtung und Betrieb einer freien Unterrichtseinrichtung können von der Schulaufsichtsbehörde untersagt werden, wenn Träger, Leiterinnen oder Leiter,…
Die Schulaufsichtsbehörde kann Eröffnung und Betrieb einer Ergänzungsschule untersagen, wenn Schulträger, Lehrkräfte oder Einrichtungen der Ergänzungsschule den…
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Ausübung von Tätigkeiten an einer Ausbildungsstätte untersagen, wenn Unterricht angeboten oder durchgeführt…
die Schule nicht den Anforderungen entspricht, die zum Schutz der Allgemeinheit oder der Schülerinnen und Schüler vor Schäden und Gefahren zu stellen sind.
Lehrkräften der Ergänzungsschulen kann die Ausübung ihrer Tätigkeit durch die Schulaufsichtsbehörde untersagt werden, wenn die fachliche Vorbildung erhebliche…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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