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Ordnungswidrig handelt, wer
gegen die Anzeigepflicht nach §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 33 Abs. 1 oder 34 Abs. 2 verstößt,
an einer Ersatzschule ohne Genehmigung (§ 23) oder an einer Ergänzungsschule (§ 24) oder an einer freien Einrichtung (§ 35 Abs. 1) trotz Untersagung der Lehrtätigkeit weiter unterrichtet oder Lehrkräfte weiter beschäftigt,
gegen die Überwachungspflichten nach § 9 Abs. 2 verstößt oder eine Unterrichtseinrichtung mit einer gemäß §§ 3, 14 Abs. 2, 20, 33 Abs. 2 nicht zulässigen Bezeichnung errichtet oder betreibt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Schulaufsichtsbehörde. 9. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
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