§ 4 ProstSchGZustV SL

Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten

Gesetz Nr. 1931 über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz) Vom 24. Oktober 2017

§ 3 § 5

Zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872), für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 33 des Prostituiertenschutzgesetzes ist der Regionalverband Saarbrücken.

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