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Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch die Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beratung und Beschlussfassung Mitglieder in die Personalvertretung.
Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats muss zur Zahl der Richter im gleichen Verhältnis stehen wie die Zahl der Mitglieder der Personalvertretung zu der Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter. Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 16 Abs. 3 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland [4]bestimmte Zahl von Mitgliedern. § 16 Abs. 5 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland [4] gilt entsprechend. Genügt die Zahl der an einem Gericht tätigen Richter nicht den Erfordernissen des § 16 Abs. 5 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland,[4] so kann ein Mitglied des Richterrats mit beratender Stimme an der Sitzung der Personalvertretung teilnehmen.
Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch der Personalrat beteiligt, entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlussfassung Mitglieder in…
Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch die Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlußfassung…
An der Personalversammlung nehmen, soweit gemeinsame Angelegenheiten behandelt werden, die Richterinnen und Richter mit den gleichen Rechten wie die anderen…
gemeinsame Beteiligung mit der Personalvertretung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch Bedienstete des Gerichts betreffen.
Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung durch den Landesrichterrat, kann sie nur mit dessen Zustimmung getroffen werden, sofern nachfolgend nichts Anderes…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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