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Für die Straftatbestände der Bestechlichkeit und der missbräuchlichen Verwendung ist es erforderlich, den Begriff des öffentlichen Bediensteten so weit zu definieren, dass sämtliche öffentlichen Bediensteten, gleichviel ob sie ein öffentliches Amt in der Union, in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten innehaben, erfasst werden. Privatpersonen sind zunehmend in die Verwaltung der Mittel der Union eingebunden. Um die Mittel der Union angemessen vor Korruption und missbräuchlicher Verwendung zu schützen, muss der Begriff „öffentlicher Bediensteter“ daher Personen erfassen, die kein öffentliches Amt bekleiden, denen aber gleichwohl in ähnlicher Weise öffentliche Aufgaben im Zusammenhang mit den Mitteln der Union übertragen wurden und die diese wahrnehmen, wie z. B. Auftragnehmer, die in die Verwaltung dieser Mittel eingebunden sind.
einen Unionsbeamten oder nationalen Beamten, einschließlich eines nationalen Beamten eines anderen Mitgliedstaats und eines nationalen Beamten eines Drittlands:…
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:wer, ohne Amtsträger zu sein, beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner…
ein Bediensteter eines ausländischen Staates und eine Person, die beauftragt ist, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen;
Die Korruption, die in vielen Fällen auch mit betrügerischen Handlungen verbunden sein kann, stellt eine besonders ernste Bedrohung für die finanziellen…
Die finanziellen Interessen der Union können durch bestimmte Verhaltensweisen eines mit der Verwaltung von Mitteln oder Vermögenswerten betrauten öffentlichen…
Der Begriff „öffentliche Auftraggeber“ und insbesondere der Begriff „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ sind wiederholt im Rahmen der Rechtsprechung des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.