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Verbandsklagen auf Unterlassungsentscheidungen sollten mit der gebotenen verfahrensrechtlichen Eile behandelt werden. Ein Fortdauern eines Verstoßes könnte die Dringlichkeit verschärfen. Verbandsklagen auf Unterlassungsentscheidungen mit vorläufiger Wirkung sollten gegebenenfalls im Rahmen eines summarischen Verfahrens behandelt werden, um einen durch den Verstoß verursachten Schaden oder einen weiteren Schaden zu verhindern.
Verbandsklagen zur Erwirkung von Unterlassungsentscheidungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a werden gegebenenfalls im Rahmen eines summarischen Verfahrens…
Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit dem nationalen Recht sicher, dass eine anhängige Verbandsklage zur Erwirkung einer Unterlassungsentscheidung nach…
Mit Klageerhebung tritt normalerweise eine Hemmung der Verjährungsfristen ein. Klagen auf Unterlassungsentscheidungen haben jedoch nicht zwangsläufig hemmende…
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass es qualifizierten Einrichtungen möglich ist, Unterlassungsentscheidungen und Abhilfeentscheidungen zu…
Unterlassungsentscheidungen sollten endgültige Entscheidungen und einstweilige Verfügungen umfassen. Zu den einstweiligen Verfügungen könnten einstweilige…
Das Beratungsverfahren sollte für die Annahme von Überwachungsmaßnahmen und vorläufigen Maßnahmen zur Anwendung gelangen, da sich diese Maßnahmen und ihre…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.