Art. 10 Abs. 1 BiPlanKomVwAbk SLVerwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer gemeinsamen Kommission für Bildungsplanung (BLK-Abkommen) Vom 25. Juni 1970 in der Fassung vom 17./21. Dezember 1990[1]
Zur Erledigung der laufenden Geschäfte der Kommission und zur technischen Vorbereitung der Beratungen der Kommission wird eine gemeinsame Geschäftsstelle am…
§ 5 SN-21163Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Bei dem Verfassungsgerichtshof wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.
§ 5 Abs. 1 AGVwGOGesetz Nr. 719 - Saarländisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) Vom 5. Juli 1960
Die Einrichtungen der Geschäftsstelle bei den Verwaltungsgerichten bestimmt das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales.
§ 7 Abs. 1 ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
Bei jedem Gericht für Arbeitssachen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der…
§ 1 Abs. 1 Grem§90aSGB5BiV SLVerordnung zur Ausgestaltung des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 12. April 2013
Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Landesgremiums wird beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eingerichtet.