§ 14 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.
Art 44 Abs. 3 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
§ 12 Abs. 2 RsprEinhGStellungnahmen der obersten Gerichtshöfe
Der Gemeinsame Senat kann einen obersten Gerichtshof ersuchen, seine Auffassung zu einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage darzulegen. Der ersuchte…
Art 35 Abs. 1 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
§ 16 VerfGHG NRWGesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Verfassungsgerichtshof Rechts- und Amtshilfe. Sie legen ihm Akten und Urkunden über ihre oberste Dienstbehörde…