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Die Zuwendungen werden als Abschlagszahlung ausgehend von der Höhe des für das Ausgleichsjahr festgesetzten Gesamtbetrages quartalsweise in Höhe von 25 v. H. zur Mitte des Quartals ausgezahlt.
Der Nachweis der entsprechenden Verwendung der Mittel an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr wird durch den Zweckverband Personennahverkehr Saarland geprüft. Der Nachweis hat jährlich bis zum 31. August des jeweiligen Folgejahres zu erfolgen.
Unter Berücksichtigung bereits gezahlter Abschläge erfolgt die Schlussabrechnung bis zum 31. Dezember des auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahres.
Die Verrechnung noch ausstehender oder zu viel geleisteter Zahlungen erfolgt mit der jeweils nächsten Abschlagszahlung.
Im jeweiligen Folgejahr erfolgt die Gewährung von Abschlagszahlungen entsprechend den Anteilen im Vorjahr.
Die sich aus den Jahresendabrechnungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 ergebenden Zahlungsansprüche müssen bis zum 15. September des Kalenderjahres…
In den Durchführungsrechtsakten zur Bestimmung der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 bzw. zu den Zwischenzahlungen gemäß Artikel 32 wird den gemäß…
Bis zum 31. Mai jeden Jahres zahlt die nach Landesrecht zuständige Stelle die Restbeträge, um welche die Abschläge für das abzurechnende Kalenderjahr niedriger…
Die Ausgleichsbeträge sind in vier Teilbeträgen jeweils zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November eines Jahres zu zahlen; die Höhe der Teilbeträge…
Die Beträge der Vorauszahlungen auf die Schlussrechnung werden in Höhe der zum 1. November geleisteten dritten Abschlagszahlung am 15. Dezember eines jeden…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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