§ 11 SaarlGebGGebührengläubiger
1Die Gebühren stehen der juristischen Person oder dem beliehenen Unternehmen zu, deren Behörde oder Organ die Amtshandlung vorgenommen oder die Benutzung…
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebGGebührenschuldner
wem die Amtshandlung oder die Benutzung der im öffentlichen Interesse unterhaltenen Einrichtung des Landes zuzurechnen ist
§ 14 Abs. 4 SaarlGebGGebührenerstattung
Er wird fällig mit der Festsetzung des zu erstattenden Betrags durch die zuständige Behörde oder das zuständige Organ.
§ 1 Abs. 1 SaarlGebGGegenstand der Gebührenerhebung
1Gebühren sind zu erheben für soweit die Amtshandlungen und die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen in dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis oder in einem…