§ 8 Abs. 2 AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der…
§ 8 Abs. 1 AbwAG NRWNordrhein-westfälisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes -
Bei der Berechnung der Zahl der Schadeinheiten für Kleineinleitungen nach § 8 des Abwasserabgabengesetzes bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren gesamtes…
§ 9a Abs. 2 SächsAbwAGVerrechnung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen
§ 9 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend.
§ 131 SWGGesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004
Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von § 9…
Art. 10 SN-1964Haushaltsbegleitgesetz 2005 und 2006
§ 18 Abs. 6 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (SächsAbwAG) vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 167) wird wie folgt gefasst: „(6) Auf…