§ 8 SächsAGTierGesG

Verpflichtungen des Tierhalters

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz · Abschnitt 1

(1)

Der gemäß § 3 TierGesG zur Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung verpflichtete Tierhalter hat im Rahmen des § 3 Nr. 3 TierGesG Vorbereitungen zur Umsetzung von behördlich angeordneten Tötungsmaßnahmen für den Tierseuchenfall zu treffen. Weitere Verpflichtungen des Tierhalters gemäß § 3 TierGesG bleiben unberührt.

(2)

Der gemäß § 3 TierGesG zur Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung verpflichtete Tierhalter erstellt einen betrieblichen Maßnahmenplan, in welchem insbesondere Zuständigkeiten im Betrieb und die Maßnahmen im Falle eines Verdachts und eines Ausbruchs einer Tierseuche geregelt sind. Dieser ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

(3)

Der Tierhalter ist im Rahmen von Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen, insbesondere zur Durchführung behördlich angeordneter Tötungen, zur Inanspruchnahme von Leistungen verpflichtet, die in Rahmenvereinbarungen gemäß § 7 vereinbart sind.

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§ 6 Abs. 1 Nr. 8b TierGesG

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

über die Pflichten von Personen, insbesondere Unternehmern und Heimtierhaltern, in Bezug auf die Information über die Verbringungen gehaltener Tiere,

Art. 65 Abs. 2 Buchst. b 32016R0429

VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (Text von Bedeutung für den EWR)

legt die notwendigen Pflichten der Unternehmer fest, um die weitere Ausbreitung der betreffenden gelisteten Seuche zu verhindern.

§ 6 Abs. 1 SAG TierSG

Gesetz Nr. 1046 Saarländisches Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (SAG TierSG) Vom 23. Juni 1976

Die nach § 1 Abs. 1 zuständige Behörde ist verpflichtet - unbeschadet des § 3 Abs. 1 Nr. 3 - sämtliche Desinfektionen im Fall von Tierseuchen durchzuführen.

Art. 53 Abs. 2 32016R0429

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz…

Art. 80 Abs. 3 Buchst. b 32016R0429

den betreffenden gehaltenen Tieren;

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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