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Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Für Beamte, die aus dem Polizeivollzugsdienst in Planstellen des Landesamtes für Verfassungsschutz eingewiesen sind (§ 153…
Die Angaben zu den §§ 141 bis 144 werden wie folgt gefasst: „§ 141 Beamtinnen und Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz § 142 Beamtinnen und Beamte der…
und dessen Beschäftigung im öffentlichen Dienst deshalb untragbar erscheint.“ b) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt: „(5) Zur Feststellung der…
Wer in Ämtern der Besoldungsordnungen A und B beim Landesamt für Verfassungsschutz verwendet wird und dort überwiegend Aufgaben wahrnimmt nach § 2 des…
Zur Feststellung der Verfassungstreue nach Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes richten die Ernennungsbehörden eine…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.