§ 9 Abs. 1 Nr. 2 GefBeherrG SL 2018Gesetz zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Gefahrenbeherrschungsgesetz) Vom 13. Juni 2018[1]
das Konzept nach § 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 der Störfall-Verordnung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf des 30.…
§ 8 Abs. 1 IT-SiG SLGesetz zur Abwehr von Gefahren für die Daten in der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur des Landes (Informationssicherheitsgesetz Saarland - IT-SiG SL) Vom 15. Mai 2019*
1Von den Ermächtigungen nach den §§ 4 bis 7 darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn hierfür durch den zentralen IT-Dienstleister ein Sicherheitskonzept erstellt…
Art. 1 Satz 8 Nr. 18 SN-20910Gesetz zur Änderung des Sächsischen Informationssicherheitsgesetzes
In § 21 werden die Wörter „fünf Jahre nach Verkündung dieses Gesetzes“ durch die Wörter „erstmals zum 31. Dezember 2024“ ersetzt.
§ 6f Abs. 1 GlüStV 2021Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021)1) Vom 29. Oktober 2020
Erlaubnisinhaber haben geeignete Sicherheitsmaßnahmen im IT-Sicherheitskonzept zu beschreiben und zu implementieren. Das Sicherheitskonzept ist regelmäßig zu…
§ 39 SiÜpG SL 2021Gesetz Nr. 2035 Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz Vom 7. Juli 2021
Bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren von betroffenen Personen, die vor dem 1. Januar 2010 mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurden und für…