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Bestehen Zweifel an der Identität von Gefangenen, übermitteln die Anstalten die von ihnen erhobenen oder anderweitig bei ihnen vorliegenden erkennungsdienstlichen Daten und die in § 15 Absatz 3 genannten bei ihnen vorliegenden Daten unverzüglich dem Landeskriminalamt, soweit dies zur Identitätsfeststellung unbedingt erforderlich ist. Das Landeskriminalamt gleicht die übermittelten Daten mit den dort vorliegenden Daten zum Zwecke der Identifizierung der Gefangenen ab und teilt das Ergebnis den Justizvollzugsbehörden mit.
Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 dürfen die Justizvollzugsbehörden auch das Bundeskriminalamt sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um einen Abgleich der erkennungsdienstlichen Daten und der in § 15 Absatz 3 genannten Daten ersuchen.
1Bestehen Zweifel an der Identität von Gefangenen, übermitteln die Justizvollzugsbehörden die von ihnen erhobenen oder anderweitig bei ihnen vorliegenden…
Das Landeskriminalamt veranlasst zum Zwecke der Identifizierung der Gefangenen den Abgleich der Fingerabdruckdaten und teilt der Anstalt das Ergebnis der…
Die Befugnis zum erkennungsdienstlichen Datenabgleich zum Zwecke der Identifikation von Gefangenen (§ 28) und anstaltsfremden Personen (§ 35 Absatz 4) bleibt…
Nach § 66 Abs. 1 und § 88 erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen den Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden…
1Die Justizvollzugsbehörden dürfen personenbezogene Daten, die sie zulässig erhoben haben, übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der mit der Erhebung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben einer.
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