§ 53 SächsJVollzDSG

Über eine ohne ihre Kenntnis vorgenommene Erhebung personenbezogener Daten oder eine Übermittlung von Daten zu Zwecken, zu denen sie nicht erhoben worden sind, werden die Gefangenen und andere betroffene Personen unter Angabe dieser Daten benachrichtigt, sofern sie nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt haben oder es sich um Daten handelt, die für wissenschaftliche oder Forschungszwecke verarbeitet werden. Diese Benachrichtigung enthält neben den in § 52 aufgeführten allgemeinen Informationen insbesondere die folgenden Angaben:

Die Justizvollzugsbehörden dürfen die Benachrichtigung aufschieben, einschränken oder von ihr absehen, soweit und solange andernfalls

Bezieht sich die Benachrichtigung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere nachgeordnete Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Dies gilt für die Benachrichtigung über die Erhebung von personenbezogenen Daten bei den in Satz 1 genannten Behörden entsprechend.

Im Fall der eingeschränkten Benachrichtigung gemäß Absatz 2 gilt § 54 Absatz 3 und 4 entsprechend. Die Justizvollzugsbehörden dokumentieren die Gründe für die Entscheidung nach Absatz 2.