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Das Gesetz über das Wappen des Freistaates Sachsen vom 18. November 1991 (SächsGVBl. S. 383) wird wie folgt geändert:
In § 2 Satz 2 wird das Wort „Hauptstaatsarchiv“ durch das Wort „Staatsarchiv“ ersetzt.
§ 3 wird wie folgt gefasst:
㤠3 Die Staatsregierung regelt durch Rechtsverordnung
die wappenführenden Stellen sowie den Umfang der Wappenführungsbefugnis,
die genehmigungsfreie Verwendung des Wappens, insbesondere zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken, sowie die Verwendung zu kommerziellen Zwecken,
Näheres zu Siegeln, Amtsschildern und Dienstflaggen.
Die Staatsregierung kann ein dem Staatswappen ähnliches Zeichen zur allgemeinen Verwendung zulassen.“
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.