Art. 4 SächsVwModG

In Nummer 2 werden die Worte „und das Oberbergamt“ gestrichen.

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Immissionsschutzbehörden,“. c Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt: „4. das Sächsische Oberbergamt in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen.“

Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „In Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, nimmt das Sächsische Oberbergamt die Aufgaben der höheren und unteren Immissionsschutzbehörde wahr.“

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 werden die Worte „Oberbergamtes und der Bergämter“ durch die Worte „Sächsischen Oberbergamtes“ ersetzt.