§ 11 SAG TierSG

Rechtsstellung und Aufgaben der Vertreterversammlung

Gesetz Nr. 1046 Saarländisches Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (SAG TierSG) Vom 23. Juni 1976

(1)

Beschlussorgan der Tierseuchenkasse ist die Vertreterversammlung.

(2)

Die Vertreterversammlung hat in folgenden grundsätzlichen Angelegenheiten der Tierseuchenkasse zu beschließen:

1.

Haushalts- und Finanzplan,

2.

Beiträge,

3.

Rücklagen,

4.

Aufnahme von Darlehen,

5.

freiwillige Leistungen,

6.

Rechnungslegung und Entlastung des Geschäftsführers.

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