§ 22 SchfHwGGesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
Die Befugnisse der jeweils zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen andere…
§ 23 SchfHwGGesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.
§ 28 Abs. 2 SchfHwGGesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem…