§ 2 Abs. 1 SchSGSchiffssicherheitsgesetz
Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind
§ 1 Abs. 3 SchSGSchiffssicherheitsgesetz
Dieses Gesetz gilt, vorbehaltlich der Bestimmung des § 6 Abs. 3, nicht für
§ 1 Abs. 1 SchVGGesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
Dieses Gesetz gilt für nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungen).
§ 1 Abs. 2 SchSVSchiffssicherheitsverordnung
Auf Schiffe unter einer ausländischen Flagge sind auch § 5 Abs. 5 und die dort genannten Regelungen sowie § 13 Abs. 5 anzuwenden.
§ 2 Abs. 1 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik
Dieses Gesetz gilt für