Art. 2 Nr. 4 SN-1639Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe - Otto Perl"
§ 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Das Sondervermögen darf nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nach…
§ 2 Abs. 1 NRW-33232Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Beseitigung der von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 verursachten Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur (NRW-Wiederaufbauhilfegesetz 2021)
Das Sondervermögen hat die Aufgabe, die auf der Grundlage des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze…
§ 2 SVZukIG SLGesetz Nr. 1482 über das „Sondervermögen Zukunftsinitiative“ Vom 23. Oktober 2001
Das Sondervermögen dient der Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der Aufwertung des Standortes Saarland. Aus dem Sondervermögen…
§ 3 Abs. 1 PFoG NRWGesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Sondervermögen dient ausschließlich der Vorsorge für die Versorgungsausgaben.
§ 2 Abs. 1 SächsFöFoGSächsisches Förderfondsgesetz
Die Sondervermögen dienen der Förderung und Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen