§ 22b SeeAufgG

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

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§ 3e Nummer 7 und Nummer 3 der Anlage sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Ballastwasser-Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

KI-Hinweis · Anwendungsaufschub bis Inkrafttreten

§ 22b Abs. 1 SeeAufgG bewirkt, dass § 3e Nr. 7 und Nr. 3 der Anlage erst ab dem Tag anzuwenden sind, an dem das Ballastwasser-Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Die Fundstelle verweist insoweit auf Artikel 12 des Übereinkommens. Solange dieser Zeitpunkt nicht erreicht ist, sind die genannten Regelungen nicht anzuwenden.

§ 3e Nr. 7 SeeAufgG

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(2)

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.

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§ 22b

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