BGH, VI ZR 142/09Urteil v. 2010-05-18 · § 36 SGB 6
Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
BAG, 6 AZR 31/22Urteil v. 2022-12-08 · § 36 SGB 6
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
BAG, 3 AZR 897/12Urteil v. 2015-01-13 · § 36 SGB 6
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
BSG, B 4 AS 60/21 RUrteil v. 2022-09-22 · § 36 SGB 6
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente - unbillige Härte - Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst - keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit iS des § 4 S 1 UnbilligkeitsV - Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nicht bei Erwerb einer bloßen Anwartschaft auf Arbeitslosengeld - Unbilligkeit iS des § 3 nicht bei einer später als in einem Jahr bevorstehenden abschlagsfreien Altersrente - kein atypischer Fall - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kosten des Vorverfahrens - Kostenerstattung - gerichtliches Ermessen - Veranlassungsprinzip - Rechtsgedanke des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10)
BSG, B 13 R 10/18 RUrteil v. 2020-05-20 · § 36 SGB 6
Keine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit