§ 8 Abs. 1 SächsSchiedsPflegeVersVOSächsische Schiedsstellenpflegeversicherungsverordnung
Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und neben dem Vorsitzenden und einem weiteren unparteiischen Mitglied…
§ 10 SchV NRWVerordnung über die Schiedsstellen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -
Die Schiedsstelle ist beschlußfähig, wenn neben der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden mindestens je drei Mitglieder der Träger der Einrichtungen und der Träger…
§ 12 Abs. 2 SGBXI§76SchiedsV SL 2017Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB XI) Vom 21. Februar 2017*
Bei fehlender Beschlussfähigkeit ist eine erneute Sitzung innerhalb von vier Wochen durchzuführen. In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass die Schiedsstelle…
§ 12 Abs. 2 SGB8SchiedsV SL 2019Verordnung über die Schiedsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Vom 13. Mai 2019
Bei fehlender Beschlussfähigkeit wird eine erneute Sitzung innerhalb von vier Wochen durchgeführt. In der Ladung wird darauf hingewiesen, dass die Schiedsstelle…
§ 7 Abs. 1 KrPflSVVerordnung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhauspflegesatz-Schiedsstellenverordnung - KrPflSV) Vom 7. April 1986
Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen vier Wochen eine neue Sitzung mit der gleichen…