§ 1 Abs. 2 SGB9§133SchiedsV SLVerordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB IX) Vom 12. Dezember 2017
Die Geschäfte der Schiedsstelle werden von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie geführt. Die…
§ 1 Abs. 2 BSHG§ 94SchiedsV SL 2017Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 81 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB XII) Vom 21. Februar 2017*
Die Geschäfte der Schiedsstelle werden von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie geführt. Die…
§ 1 Abs. 2 SächsSozSchiedsVOSächsische Sozialhilfe-Schiedsstellenverordnung
Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle wird beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingerichtet. Der Vorsitzende leitet die…
§ 1 Abs. 2 EinglSchiedsVO SNEingliederungshilfe-Schiedsstellenverordnung
Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle wird beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingerichtet. Der Vorsitzende leitet die…