§ 11 DGGGesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 4 Abs. 2 5. SGG-ÄndGFünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Im übrigen tritt das Gesetz am ersten Tage des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Art. 2 Abs. 1 Art91GGAStVtrG SLGesetz Nr. 1702 zum Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG - Vom 10. Februar 2010
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 23 Abs. 1 SLStatGGesetz Nr. 1249 - Saarländisches Landesstatistikgesetz (SLStatG) Vom 24. Oktober 1989
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 9 SCsgGGesetz Nr. 2073 Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing im Saarland (Saarländisches Carsharinggesetz - SCsgG) Vom 16. März 2022
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.