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Beamte mit Dienstbezügen nach der Besoldungsordnung A in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern erhalten eine Sitzungsvergütung, wenn sie
als Protokollführer regelmäßig an Sitzungen des Gemeinderats, seiner Ausschüsse sowie der Ortsräte teilnehmen, soweit diese jeweils ganz oder überwiegend außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit stattfinden,
bei mindestens zwei Sitzungen im Kalendermonat das Protokoll führen und
für diese Arbeitsleistung aus dienstlichen Gründen keine Dienstbefreiung innerhalb des Kalendermonats, in dem die Sitzungen stattgefunden haben, und des folgenden Kalendermonats erhalten.
Die Protokollführung einer Sitzung kann nur einem Beamten zugerechnet werden.
Ein allgemein mit der Sitzungstätigkeit verbundener Aufwand ist durch die Sitzungsvergütung abgegolten. Reisekostenrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.
Regelmäßige Teilnahme an Sitzungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 liegt vor, wenn der Beamte als Protokollführer an wenigstens zwei Sitzungen im Kalendermonat…
Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium die Gewährung…
für diese Arbeitsleistung keine Dienstbefreiung innerhalb des Kalendermonats erhalten können, in dem die Sitzungen stattgefunden haben.
1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Vergütung für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände mit…
Die Mitglieder der Arbeitskreise und des Ältestenrates sowie die zu den betreffenden Sitzungen geladenen Sachverständigen erhalten für die Teilnahme an den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.