§ 94 SLStVollzG
Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung
(1)
1Die Aufsichtsbehörde setzt die Belegungsfähigkeit der Anstalt so fest, dass eine angemessene Unterbringung der Gefangenen gewährleistet ist. 2§ 93 Absatz 2 ist zu berücksichtigen.
(2)
Hafträume dürfen nicht mit mehr Gefangenen als zugelassen belegt werden.
(3)
Ausnahmen von Absatz 2 sind nur vorübergehend und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig.