Art. 17 SN-10904

Änderung des Sächsischen Ingenieurgesetzes

Sächsisches Dienstleistungsrichtliniengesetz

Das Gesetz des Freistaates Sachsen zum Schutz der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ (Sächsisches Ingenieurgesetz – SächsIngG) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 236), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 366, 369), wird wie folgt geändert:

§ 6 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1 wird vor dem Wort „Antrag“ das Wort „schriftlichen“ eingefügt.

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Das Eintragungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2692) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden.“

Dem § 6a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „§ 6 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.“

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In Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 werden die Wörter „§ 40 Absatz 1 Nummer 2“ durch die Wörter „§ 40 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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