Art. 4 SN-12491

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Artikel 2 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, sofern bis zum 31. Dezember 2012 das der Sachsen-Finanzgruppe zustehende Rücktrittsrecht nach § 9.1 der zwischen ihr und dem Freistaat Sachsen am 21. März 2011 getroffenen Übertragungsvereinbarung, welcher der Landtag gemäß § 65 Abs. 5 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 388), zugestimmt hat, nicht ausgeübt wurde. Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen macht den Tag des Inkrafttretens im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt . Dresden, den 8. Juni 2012 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland